Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1979 - 4 StR 174/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines strafschärfenden Rückfalls
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1978 - 5 StR 229/78
Voraussetzungen für das Vorliegen eines strafschärfenden Rückfalls - …
Auszug aus BGH, 07.06.1979 - 4 StR 174/79
Der Angeklagte ist zwar durch das Urteil des Amtsgerichts Mülheim vom 17. Dezember 1965 (I 3 der Urteilsgründe) wegen versuchter Unfallflucht und durch das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 19. November 1970 (17 der Urteilsgründe) wegen vorsätzlichen Fahrens trotz Beschlagnahme des Führerscheins, also zweimal wegen einer vorsätzlichen Straftat, die in einem "kriminologisch faßbaren Zusammenhang" mit der vorliegenden Tat steht (BGH vom 9. Mai 1978 - 5 StR 229/78 -), zu Strafe verurteilt worden (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB).